Datenschutzerklärung (entsprechend DSG, DSGVO, Mediengesetz)

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

Auskunft über den Datenschutzbeauftragten erhalten Sie bei
Herrn Leitner (siehe Seite Verwaltung)

Zwecke, für die Daten verarbeitet werden

Die Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich

1. für die Erfüllung gesetzlicher Erfordernisse (Aufgaben einer Marktgemeinde-Verwaltung)
2. für die Erbringung von Serviceleistungen, die mit der Verwaltung einer Marktgemeinde in Verbindung stehen (Die Inanspruchnahme von Serviceleistungen hat bezüglich Datenschutz eine Wirkung, die mit einer Vertragserfüllung und vorvertraglichen Maßnahmen gleichzusetzen ist.)
3. für die Vertragserfüllung (insbesondere Gemeindebetriebe wie z.B. Wasserwerk, EVU, Geschäftsabwicklung mit Kunden und Lieferanten – insbesondere Verkauf, Einkauf)
4. für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
5. für die Kommunikation mit beteiligten Personen, Unternehmen und Körperschaften betreffend die Punkte 1 – 4
6. für die Erfüllung gesetzlicher Dokumentationspflichten und sonstiger gesetzlicher Vorschriften
7. für eine allfällige statistische Weiterverarbeitung
8. um Aktivitäten und Geschäftsfälle nachvollziehen zu können, betreffend die Punkte 1 – 5

Weitergabe von Daten an Dritte

Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in folgenden Fällen

• Weitergabe infolge gesetzlicher Vorschriften oder gerichtlicher Beschlüsse
• Weitergabe von Adressdaten/Kontaktdaten an ein beauftragtes Transportunternehmen zum Zwecke des Versands und der Zustellung von Post oder Waren
• gegebenenfalls Weitergabe an Unternehmen, die mit der Bearbeitung von Teilaufgaben beauftragt werden, z.B. Zählertausch.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Folgen der Nichtbereitstellung der Daten

Die Verarbeitung der Daten ist für die Leistungserbringung und Geschäftsabwicklung (siehe oben) erforderlich. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ergibt sich daraus. Daher ist eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten Ihrerseits nicht erforderlich.

Beim Fehler der entsprechenden Daten ist die Erbringung unserer Leistungen nicht möglich. Lediglich der Direktverkauf von beweglichen Gütern (was im Rahmen eines Gemeindebetriebes kaum vorkommt) oder das Einholen einer allgemeinen Auskunft im Zuge einer mündliche Anfrage sind ohne die Erfassung personenbezogener Daten möglich.

Zeitraum der Datenspeicherung

Die Daten werden gelöscht im Zuge von Datenbereinigungen, die veraltete oder nicht mehr relevante Daten ausscheiden, jeweils nach Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit von Daten und das Recht auf Beschwerde

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Marktgemeinde und die Nutzerinnen und Nutzer unserer Services haben ein Recht

• Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten verarbeitet werden.
• zur Berichtigung von Daten, die nicht korrekt sind oder sich geändert haben.
• zur Löschung der Daten, sofern eine Notwendigkeit entsprechend der in diesen Datenschutzrichtlinien angegebenen Erfordernisse nicht oder nicht mehr gegeben ist.
• zur Übertragung von Stammdaten, die in maschinenlesbarer Form (strukturiertes Textformat) angefordert werden können.

Soweit das tatsächliche Löschen von Daten nicht sofort möglich ist, oder nur ineffizient durchführbar wäre, werden die Daten vorerst als gelöscht markiert und der Zugriff auf die Daten wird eingeschränkt – bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Löschens (es gilt Datenschutzgesetz § 4 Abs 2).

Falls Sie nach Prüfung aller maßgebenden Umstände zur Überzeugung gelangen sollten, dass wir irgend einen Punkt der maßgeblichen Datenschutzvorschriften nicht vollständig umsetzen sollten, informieren Sie uns bitte darüber unverzüglich. Sollten wir Ihren Wünschen nicht nachkommen können: Wir informieren Sie hiermit über das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.

Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte.

Medien

Im Dienste der Bevölkerung berichtet die Gemeinde immer wieder über das Gemeindeleben, im Form von Text und/oder Bild, z.B. auf der Homepage, im Gemeindekalender und in anderen Druckwerken. In diesem Zusammenhang ist die Gemeinde Herausgeber und/oder Medieninhaber solcher Publikationen im Sinne des Mediengesetzes Par. 1 Abs. 1.

Zum Zwecke einer solchen Berichterstattung werden insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen immer wieder Bildaufnahmen (Foto, ev. Video) gemacht, die für solche Publikationen verwendet werden.

Der Bildnisschutz laut Urheberrechtsgesetz Par. 78 kommt nicht zur Anwendung, weil dieser nur gilt, wenn durch eine Veröffentlichung von Bildern berechtigte Interessen einer abgebildeten Person verletzt werden. Das ist bei der Berichterstattung über öffentliche Veranstaltungen in der Regel nicht der Fall. Sollten sie dennoch der Meinung sein, dass in einem besonderen Fall berechtigte Interessen verletzt werden könnten, so besprechen Sie das bitte mit den Fotografen bereits bei der Veranstaltung.

Laut Datenschutzgesetz Par. 9 Abs. 1 finden im Sinne der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit das Datenschutzgesetz und die meistens relevanten Punkte der DSGVO auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu journalistischen Zwecken für Medieninhaber und Herausgeber im Sinne des Mediengesetzes keine Anwendung.

Die Ausübung der Medienfreiheit ist aber mit Pflichten und Verantwortung verbunden, die sich aus der Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 10 Abs. 2 ergeben und die im Mediengesetz detailliert geregelt sind.

Impressum, Offenlegung laut Mediengesetz Par. 24 und 25

Medieninhaber, Herausgeber und Verleger

Marktgemeinde Niklasdorf, Hauptplatz 1, 8712 Niklasdorf, niklasdorf.eu

Grundlegende Richtung (Blattlinie)

Die Marktgemeinde Niklasdorf informiert die Bevölkerung über Aktivitäten und Veranstaltungen, die in der oder für die Gemeinde durchgeführt werden, in Wort und/oder Bild. Das Wichtigste innerhalb unserer Gemeinde sind die Menschen und das Interesse für die Menschen. Deshalb ist der Schwerpunkt unserer Berichterstattung immer auf Menschen bezogen, und deshalb werden Sie auf unseren Fotos immer in erster Linie Menschen finden. Das entspricht auch dem Wunsch der Bevölkerung.

Cookies

Cookies werden nur für gemeinde-interne Mitarbeiter genutzt und wenn Benutzer der Website unsere Barrierefrei-Einstellungen (siehe Seite Einstellungen) nutzen, damit beim erneuten Aufrufen der Website vom selben Endgerät aus die Einstellungen beibehalten werden.

Wenn sie keine Cookies wünschen, dann können Sie entweder ihren Webbrowser entsprechend konfigurieren oder Sie surfen im “privaten” Modus. Im privaten Modus werden alle Cookies nach dem Schließen des Browsers wieder gelöscht.

Zu ihrer Information: Wenn Sie auf einer Website anklicken, dass Sie keine Cookies wollen, sofern die betreffende Website das überhaupt ermöglicht, so wird diese Information wiederum in einem Cookie(!) bzw. in Verbindung mit einem Cookie gespeichert. Also wenn sie Cookies nicht selbst – wie oben angegeben – deaktivieren, können Sie sie gar nicht verhindern. Solche Abfragen auf einer Website sind technisch gesehen Unfug, und somit macht es auch nicht wirklich Sinn, sie in eine Website einzubauen.

© 2022 Marktgemeinde Niklasdorf
Administrator: Leitner
Alle Rechte vorbehalten.